Elternunterhalt

Immer mehr Menschen sind vom sog. Elternunterhalt betroffen.
Meist geht es dabei um die Heimkosten, die so hoch sind, dass die Rente der Eltern hierfür nicht ausreicht. Den Fehlbetrag übernimmt dann zunächst das Sozialamt und holt sich diesen von den unterhaltspflichtigen Personen (zumeist von den Kindern) wieder zurück.
Das Sozialamt macht dabei grundsätzlich nur die Ansprüche der Eltern gegen die unterhaltsverpflichteten Personen aus übergegangenem Recht geltend. Erbringt das Sozialamt nämlich Leistungen für die Eltern, gehen in diesem Umfang die Ansprüche der Eltern gegen ihre unterhaltspflichtigen Kinder auf das Sozialamt über.

Kommen Ihre Eltern oder kommt ein Elternteil ins Pflegeheim und reicht die Rente nicht aus die Heimkosten zu decken, bekommen Sie schnell Post vom Sozialamt. Das Sozialamt möchte von den potentiell unterhaltspflichtigen Personen die genauen Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfahren, um den vom Pflichtigen zu zahlenden Elternunterhalt ausrechnen zu können. 
Beachten Sie bitte, dass Sie grundsätzlich zur Erteilung dieser Auskunft verpflichtet sind, dies gilt auch für Ihren Ehegatten, obwohl dieser gegenüber seinen Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig ist. Dabei ist es für die Pflicht zur Auskunftserteilung zunächst völlig unerheblich, ob Sie sich aus welchen Gründen auch immer für nicht unterhaltspflichtig halten. 
Die Auskunftspflicht beginnt allerdings erst dann, wenn das Sozialamt bereits Leistungen an den Unterhaltsberechtigten erbracht hat, da die Ansprüche der Eltern gegen die Kinder erst dann auf das Sozialamt übergehen.
Erteilen Sie die Auskünfte nicht, müssen Sie mit einer Auskunftsklage des Sozialamtes rechnen. Hüten Sie sich bitte auch davor falsche Angaben zu machen, dies wäre als Betrugsversuch zu werten und ist selbstverständlich strafbar.

Wird Ihnen schließlich ein Berechnungsbescheid des Sozialamtes zugeschickt, ziehen Sie in jedem Fall einen erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate. Lassen Sie die Berechnungsbescheide der Sozialämter immer auf Richtigkeit überprüfen.
Die Erfahrung zeigt, dass die Sozialämter in ihrer Finanznot gelegentlich auch vor “kreativen” und grob falschen Berechnungen nicht zurückschrecken.

Grundlage jeder Berechnung ist das so genannte “bereinigte” Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, ist dieser verheiratet, wird bei der Berechnung auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt (die verdeckte Schwiegerkindhaftung droht!).
Abzuziehen sind grundsätzlich Steuern und Vorsorgeaufwendungen, Kindesunterhalt, Schulden und Versicherungsbeiträge, auch die Kosten für die Besuche bei den Eltern sind abzugsfähig. Nicht angetastet werden darf eine selbst bewohnte Immobilie und das zur Altersvorsorge angesparte Vermögen. Hinsichtlich der genauen Details lesen Sie bitte unbedingt die neuesten
Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt ab 01.01.2018
durch (Stichwort Elternunterhalt).
Sollten Sie im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts wohnen, beschaffen Sie sich im Internet die für Sie geltenden Unterhaltsgrundsätze Ihres zuständigen Oberlandesgerichtes.

Die nachfolgende Checkliste soll Ihnen eine erste Überprüfung des Berechnungsbescheids des Sozialamts ermöglichen.

Ist das Einkommen zutreffend angegeben?
Sind Ihre Abzüge vollständig berücksichtigt?
Ist der Kindesunterhalt (ohne Nachweis) mit dem vollständigen Regelbetrag berücksichtigt?
Bei Eheleuten haften diese auf Kindesunterhalt nur anteilig nach ihrem Einkommen!
Sind die Steuern vollständig berücksichtigt?
Bei Eheleuten ist die Steuer ggf. nach den Steuerklassen IV/IV umzurechnen!
Haben Sie Ihre Konsumgewohnheiten umfassend erläutert und sind diese berücksichtigt?

Bei Doppelverdienern, teilen Sie sich die Haushaltsarbeiten?
Faule Ehemänner könnten sonst Probleme bekommen!
Bei Selbständigen, wurde der Einkommensschnitt der letzten drei Jahre berücksichtigt?
Wurden die Selbstbehalte korrekt berücksichtigt?

Der Selbstbehalt beträgt nach den aktuellen Unterhaltsgrundsätzen des OLG Frankfurt 2015 grundsätzlich EUR 1.800,00 für den Unterhaltspflichtigen (eine Kaltmiete von EUR 370,00 und NK von EUR 110,00 sind darin enthalten).
Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den Ehegatten zusätzlich weitere EUR 1.440,00 angesetzt. Im Familieneinkommen von zusammen EUR 3.240,00 ist dabei dann eine Kaltmiete von EUR 660,00 und es sind NK von EUR 200,00 monatlich berücksichtigt.
Zusätzlich bleibt dann außerdem noch die Hälfte des über dem Selbstbehalt liegenden Betrages anrechnungsfrei!

Berechnung Elternunterhalt

Liegt Ihre Miete über den bereits berücksichtigten Beträgen von EUR 480,00 bzw. 860,00 (inkl. NK), dann ist der Selbstbehalt um den  überschießende Betrag zu erhöhen, sofern Sie diese Miete bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit des Elternteils gezahlt haben.
Insbesondere in Ballungsgebieten ist eine Kaltmiete von EUR 370,00 bzw. EUR 660,00 bloße Illusion. Gleiches gilt auch für die Nebenkosten, die regelmäßig höher als EUR 110,00 bzw. EUR 200,00 liegen dürften.

Beachten Sie bitte, dass der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen im Einzelfall auch herabgesetzt werden kann, z. B. wenn der Unterhaltspflichtige durch das Einkommen seines Ehegatten finanziell so “auskömmlich” ausgestattet ist, dass er sein eigenes Einkommen gar nicht benötigt. Dies wird aber nur in wenigen Ausnahmefällen eintreten, zumal bei sehr guten finanziellen Verhältnissen die ungedeckten Heimkosten von den unterhaltspflichtigen Kindern selbst getragen werden können und das Sozialamt hier erst gar nicht einspringen muss.

Das Sozialamt muss, wenn es mehrere Unterhaltspflichtige (z. B. Geschwister) gibt, auch diese zum Unterhalt heranziehen.
Mehrere Unterhaltspflichtige haften nämlich nur anteilig!

Unter Umständen kann das Sozialamt auch gar keine Ansprüche geltend machen, dies ist z. B. dann der Fall, wenn ein Übergang der Ansprüche der Eltern auf Elternunterhalt auf das Sozialamt aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen ist. Wer seine Kinder nämlich z. B. zur Adoption freigegeben hat, oder seiner damaligen Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern nicht, oder nur eingeschränkt nachgekommen ist, der hat gegenüber seiner Kindern auch keinen Anspruch auf Unterhalt, der auf das Sozialamt übergehen könnte.

Lassen Sie sich bitte nicht verrückt machen, das Sozialamt muss, wenn Sie nicht freiwillig zahlen, immer eine Klage beim Familiengericht gegen Sie führen, um zu einem Vollstreckungstitel (Urteil bzw. Beschluss) zu kommen. Wichtig ist, dass beim Familiengericht sämtliche Spar- und Konsumgewohnheiten der Familie vollständig und umfassend offen gelegt werden.

Nur so können diese vom Gericht ggf. zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden. Rechnen Sie nicht mit der Berufungsinstanz beim Oberlandesgericht, dort wird man Ihnen nur dann helfen, wenn Sie in erster Instanz auch wirklich alles vorgetragen haben und wenn das Familiengericht im Urteil Rechtsfehler begangen hat!

Weitere Erläuterungen und Hilfe gebe ich Ihnen gerne auf Nachfrage, zögern Sie nicht,
Elternunterhalt kostet schließlich Ihr Geld!

                   Tel.: 06196/848473 oder 0170/9052368  -Termine auch Samstags-  Email: info@rhein-main-rechtsanwaelte.de